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Blog Zukunft Soziale Marktwirtschaft






Die Erbschaftsteuer hat noch Luft nach oben                                             Blog 20 – Januar 2017

Die soziale Marktwirtschaft trägt ein großes Versprechen in sich: Wohlstand für alle. Wer etwas leistet, kann ein materiell gutes Leben führen. Neben dem Leistungsprinzip ist auch das Recht auf Privateigentum für die soziale Marktwirtschaft konstitutiv. Es sorgt unter anderem für einen verantwortlichen Umgang mit wirtschaftlichen Ressourcen. Für den Umgang mit Erbschaften ergibt sich damit ein konzeptionelles Dilemma: Wer erbt, dem fällt Eigentum in den Schoß, ohne dass er etwas dafür geleistet hat. Einen Ausweg bietet die Erbschaftsteuer. Sie setzt das Prinzip fiskalisch um, dass der Anspruch auf Eigentum stets an eine eigene Leistung geknüpft sein sollte. Den Eingriff in den Eigentumsanspruch des Erblassers, der hiermit einhergeht, gilt es zugunsten der besseren Verwirklichung des Leistungsprinzips hinzunehmen. Hier ist in Deutschland noch viel Luft nach oben.

In den Vereinigten Staaten geht der Fiskus in dieser Hinsicht schon lange deutlich beherzter zu Werke als in Deutschland. Jenseits des Atlantiks ist die Erbschaftsteuer viel höher. Wenn die Erbmasse mehr als eine Million Dollar beträgt, werden allein durch die amerikanische Bundessteuer 40 Prozent zuzüglich eines Grundbetrages fällig; auf der Ebene der einzelnen Bundesstaaten ergeben sich darüber hinaus noch weitere Abzüge. In Deutschland müssen die Nachkommen maximal 30 Prozent Erbschaftsteuer zahlen. Dieser Spitzensatz wird jedoch erst erreicht, wenn das ererbte Vermögen 26 Millionen Euro übersteigt.

Der Zugriff des amerikanischen Fiskus auf das Erbe passt zur amerikanischen Kultur, in der das Leistungsprinzip besonders hoch im Kurs steht. So halten selbst Superreiche wie Bill Gates und Warren Buffet nicht viel davon, ihren Nachkommen ein großes Vermögen und die damit verbundenen Privilegien zu vermachen. Buffet hat seine Kinder regelrecht enterbt – sie sollen selbst lernen, richtig Geld zu verdienen. Das Vermögen wird dafür nach seinem Tod an eine Stiftung gehen. Ähnliches plant Gates. Seinen Kindern wird er nur einen Bruchteil seines Vermögens vermachen. Viele Superreiche in den Vereinigten Staaten gehen diesen Weg und spenden einen Großteil ihres Vermögens nach dem Tod.

Voll verwirklicht wäre das Leistungsprinzip erst mit einer Erbschaftsteuer von 100 Prozent. Eine solche Komplettkonfiskation mag überzogen sein. Es gilt Notlagen zu vermeiden, zum Beispiel durch Ausnahmen für Waisenkinder. Auch mit Blick auf Familienunternehmen wäre eine allzu hohe Erbschaftsteuer mit großen Härten verbunden. Wenn der Eigentumsübergang im Erbfall nach dem vollen Wert des Unternehmens besteuert wird, bedeutet das häufig, dass der Erbe verkaufen muss. Es fehlt an den liquiden Mitteln; schließlich ist der Großteil des ererbten Vermögens im Unternehmen gebunden.

Doch zwischen einer Komplettkonfiskation und dem gegenwärtigen niedrigen Niveau der Erbschaftsteuer ist noch viel Spielraum. Es wäre sinnvoll, ihn zu nutzen. Die Erbschaftsteuer macht unter den Lebenden niemanden zum Verlierer. Solange Vermächtnisse nicht mit 100 Prozent besteuert werden, bedeuten sie für den Begünstigten immer noch einen Zugewinn. Und gesellschaftlich bedeutet der Ertrag für die öffentliche Hand eine echte Chance. Der Staat könnte das Geld in Bildung investieren, um insgesamt für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Wenn wirklich niemand mehr auf Erbschaften angewiesen wäre, weil er sich selbst, durch eigene Leistung, Wohlstand erarbeiten kann – dann wäre der Idealzustand der sozialen Marktwirtschaft erreicht.
   




Laura Schieritz, Jg. 1998 · Studiengang Höheres Lehramt für Gymnasien für die Fächer Deutsch und Politik, Mitglied bei FDP/Jungen Liberalen, Chefredakteurin des Mitgliedermagazins der Jungen Liberalen "jung + liberal".




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