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Soziale Marktwirtschaft in Zeiten künstlicher Intelligenz                           Blog 28 – September 2018

Künstliche Intelligenz (KI) birgt riesige Potenziale. Schon jetztkommt sie täglich zur Anwendung, in der Nutzung von Suchmaschinen, in der Spracherkennung oder in autonomen Fahrzeugen. Dennoch zeichnen als Vordenker bekannte Größen wie der jüngst verstorbene Physiker Stephen Hawking und der Tesla-Unternehmer Elon Musk ein düsteres Bild. Ihre Einschätzung der KI und ihrer Auswirkungen reicht von „dämonisch“ bis zum „Ende der Menschheit“. Das alles ist maßlos übertrieben. Eine tatsächliche Gefahr aber gerät dabei aus dem Blick: Die bestehende Wettbewerbsordnung ist den Herausforderungen der KI nicht gewachsen. Damit ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft bedroht.

Gewiss werden sich Wirtschaft und Gesellschaft unter dem Einfluss von immer mehr KI stark verändern. Mit KI ausgerüstete Maschinen vermögen Wohlstand zu erwirtschaften und der Menschheit mehr Freizeit zu ermöglichen. Weil das Eigentum an diesen mit KI ausgerüsteten Maschinen voraussichtlich nicht von vornherein breit gestreut sein ist, wird es notwendig sein, Verteilungsfragen zu beantworten. Und wenn tatsächlich die Arbeit als strukturgebendes und sinnstiftendes Element im Leben vieler Menschen wegfällt, wird es auch gelten, hier Ersatz zu finden. Doch zunächst einmal muss die Wettbewerbspolitik so neu justiert werden, dass durch KI keine neuen Monopole entstehen und dass KI produzierende und einsetzende Unternehmen davon abgehalten werden, marktbeherrschende Stellungen auszunutzen.

Es gehört zu den Lehrbuchsätzen der Ökonomie, dass der Staat im Fall von positiven wie von negativen Externalitäten, von Informationsasymmetrien und von Unteilbarkeiten durch hohe Fixkosten regulierend eingreifen soll. Die deutschen Wettbewerbshüter haben längst erkannt, dass führende KI-Konzerne auch die größten Umsätze und Marktkapitalisierung generieren. Dennoch erachten sie lediglich die Konzerne als Plattformen an sich als relevant. Hier muss ein Umdenken stattfinden, denn mit dem bisherigen Ansatz bleiben der Zugriff auf Daten und der KI-Einsatz außer Acht. Aber gerade dort verschafft ein kleiner Vorsprung am Anfang des Entwicklungszyklus einen langfristigen Vorteil und fördert das Entstehen von Monopolen und womöglich Kartellen. Dergleichen bahnt sich bereits auf dem Markt für autonomes Fahren an. Größenvorteile haben schon in der Vergangenheit eine Monopolisierung im Verkehrswesen verursacht, auf der Schiene wie auf der Straße – und schließlich kam es zu einer Einmischung des Staats, der fortan selber als Anbieter auf dem Markt in Erscheinung trat. Skaleneffekte im datengetriebenen Gewerbe des autonomen Fahrens werden voraussichtlich ebenfalls in einen intensiven Verdrängungswettbewerb münden und den Staat zum Handeln zwingen.

Als Technologie ist KI sogar in der Lage, Innovationsprozesse selbst zu gestalten, ohne den unmittelbaren Einfluss des Menschen. Die Kosten, die mit einem suboptimal gesetzten politischen Rahmen einhergehen, sind hier wesentlich höher als üblich, da KI immer breitere Anwendung finden wird. Um den Wohlstand auf Dauer zu sichern, kommt es darauf an, schon früh eine Lösung zu finden. Das aktuelle Wettbewerbsrecht muss besser ausgenutzt werden, sein Geltungsbereich ist auf Bedrohungen des Wettbewerbs durch Fusionen unter der Prämisse ökonomischer Datenmacht auszuweiten. Dafür wird es notwendig sein, den Besitz und Austausch von Daten in einem Datengesetz zu regeln. Hierbei geht es nicht zuletzt um den Schutz individueller Rechte, denn persönliche Daten sind schon jetzt das Zahlungsmittel, mit dem Nutzer Dienstleistungen auf digitalen Plattformen vergüten. Einen Ansatz zu einer solchen Regulierung der digitalen Plattformwelt bietet die Pflicht, anonymisierte Daten in sogenannte öffentliche Datenpools einzuspeisen. Dadurch wird der Zugriff auf Daten als Innovationsrohstoff sichergestellt. Anders als in der Vergangenheit müsste der Staat aber nicht selber als Anbieter auf dem Markt aktiv werden. So den Ordnungsrahmen zu sichern und den Privaten das Wirtschaften zu überlassen – das gebietet die Soziale Marktwirtschaft.
   




Kevin Bayer, Jg. 1993 · Student M.Sc. Economics an der Universität Jena




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