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Blog Zukunft Soziale Marktwirtschaft






Wehret den Anfängen                                                                          Blog 19 – Dezember 2016

Die derzeitigen politischen Verwerfungen in den europäischen Einzelstaaten erschüttern die Union. Nationalistische, populistische, antiliberale, neurechte Bewegungen haben im zurückliegenden Jahr mehr politischen Einfluss gewonnen, als wir es uns wohl je vorstellen konnten. In Ungarn und Polen sind europakritische Rechtspopulisten an der Regierung; die Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt; in Österreich ließ sich ein rechtsextremer Präsident nur knapp verhindern; Italien hat nach dem gescheiterten Reformreferendum seinen europafreundlichen Ministerpräsidenten verloren; in Deutschland ist die AfD im Aufwind, in den Niederlanden Geert Wilders und in Frankreich der Front National von Marine Le Pen.

Die Soziale Marktwirtschaft war immer ein moralisch fundierter Gegenentwurf zu solchen radikalen Bewegungen, die Angst schüren, Vorurteile säen und die Freiheit jedes Einzelnen gefährden. Einer ihrer Vordenker, der Ökonom Walter Eucken, engagierte sich in mehreren Widerstandsgruppen, den „Freiburger Kreisen“, gegen den Nationalsozialismus. Er war Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft, die schon vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges konzeptionelle Vorbereitungen für den erhofften Übergang zur Friedenswirtschaft traf – ein lebensgefährliches Unterfangen. An der Universität Freiburg war er schon früh ein Gegenspieler Martin Heideggers, der als Rektor die nationalsozialistische Gleichschaltung der Universität vorantrieb. Heute wirft die „Identitäre Bewegung“ just mit Zitaten Heideggers um sich, um ihr krudes, fremdenfeindliches und antiliberales Weltbild zu rechtfertigen.

Eucken hätte seinen Einsatz fast mit seinem Leben bezahlt. Im Jahr 1944 wurde er von der Gestapo verhaftet; was ihn vor Folter und Hinrichtung schützte, ist bis heute ungeklärt. In seinen Ideen jedenfalls ist bis heute der Geist eines moralisch fundierten Eintretens für die Freiheit des Einzelnen bewahrt, gegen nationalistische, populistische und kollektivistische Ideologien. In unseren Tagen, in denen radikale Parteien in ganz Europa und darüber hinaus an Auftrieb gewinnen, ist die auf Euckens Überlegungen aufbauende Soziale Marktwirtschaft geradezu ein Ruhepol und ein Leitstern. Sie beinhaltet neben dem Kern der Freiheit auch das Versprechen von Wohlstand durch effizientes Wirtschaften und von persönlicher Sicherheit durch einen funktionierenden Sozialstaat. In Balance gehalten, ist diese Kombination ein Umfeld zu schaffen in der Lage, in dem populistische Parteien kaum punkten können.

Das Wichtigste ist die Wahrung der Freiheit, die für Eucken ganz wesentlich den Spielraum für jeden einzelnen Menschen bedeutete, sich moralisch verhalten zu können. Diese Freiheit steht jetzt unter Druck. Die Rechtspopulisten sprechen von Volk, Nation, Kultur und gemeinsamem Geist – aber wer gehört dazu? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine solche Rhetorik allzu oft der Ausgrenzung dient, mit dem Ziel und dem Ergebnis, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken oder zu zerstören, sofern er nicht über die erwünschte Religion, Staatsangehörigkeit oder Hautfarbe verfügt. Damit verfestigen sich Vorurteile. Diese sind die Nahrung der neuen Bewegungen, die Unzufriedenheit schüren und Ressentiments pflegen.

Vieles davon ist seit langem gängig. Die auf ersten Blick harmlos anmutende Floskel beispielsweise, Politik und Wirtschaft steckten doch immer unter einer Decke, gehört zum Standardrepertoire der Trommler in den Fußgängerzonen. Auch hier hilft das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft weiter, denn darin ist diese Sorge konstruktiv verarbeitet. Der Schutz und die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs durch das Recht, ein Kerngedanke Euckens, zielen schließlich genau darauf, dass sich keine Kartelle bilden, die den Wettbewerb unterlaufen und zu großen Einfluss auf den Staat bekommen. Allerdings mag man fragen, ob wir diesem Leitstern in der Vergangenheit immer treu genug gefolgt sind.

Für die Freiheit gilt es jeden Tag neu einzustehen. Die Parolen, die in der Vergangenheit für so viel Unheil sorgten, dürfen heute nicht wieder Normalität werden. Es sollte uns stärken, die Erinnerung an Menschen wie Eucken zu pflegen, die diesem (Un-)Geist die Stirn geboten haben. In der Sozialen Marktwirtschaft liegt der Schlüssel dafür, wie wir den antiliberalen Bewegungen in ganz Europa den Raum nehmen können. Zu ihren Grundsätzen gilt es zurückzukehren.
   




Matthias Sehr, Jg. 1993 · studiert an der Universität Siegen Deutsch und Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Wirtschaft; er ist Mitglied an der dortigen SME Graduate School.




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