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Blog Zukunft Soziale Marktwirtschaft






Die Soziale Marktwirtschaft an der Schnittstelle von
Wissenschaft, Wirtschaft und Politik                                                                  Blog 15 – August 2016


In einem „Expertengespräch zur Sozialen Marktwirtschaft“ haben Promotionsstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung jüngst mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über Fragen der Anwendung und Vermittlung der Sozialen Marktwirtschaft diskutiert. Die Debatte wurde u. a. vom Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Prof. Dr. Nils Goldschmidt, moderiert. Im Zentrum standen dabei die Themengebiete Finanzkrise, europäischer Wirtschaftsraum und öffentliche Vermittlung. In dieser Ausgabe unseres Blogs „Zukunft Soziale Marktwirtschaft“ stellen wir Ihnen einige Thesen aus den Gesprächen vor.


Die Finanzkrise und die Folgen für die Regulierung
Auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die in den Jahren 2007/08 begann, haben die großen Volkswirtschaften mit umfangreichen Regulierungen der Finanzmärkte reagiert. Wenig später führten Defizite der Staatshaushalte in die Schuldenkrise, weshalb die Europäische Union und die Vereinigten Staaten neuerlich Regulierungsmaßnahmen ergriffen. Im Ergebnis entstanden unterschiedliche, unkoordinierte und einander teilweise aufhebende Regelungen. Elementare Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft wie der ungehinderte Wettbewerb wurden dabei unterlaufen. Zugleich nahm die Transparenz des Marktgeschehens ab; die Zusammenhänge zwischen Maßnahme und Wirkung verschwammen; es wurde für die einzelnen Staaten eher leichter, sich neu zu verschulden, als dass ein Anreiz zum Sparen entstand. Zusammen mit der unorthodoxen Geldpolitik der Zentralbanken mündete dies in einen wirtschaftspolitischen „Blindflug“. Vor diesem Hintergrund bedarf es nun einer umfassenden Bestandsaufnahme von nationalen und internationalen Regulierungen, um diese zu bereinigen – mit dem Ziel, die Dynamik und die Neugestaltung der Finanzmärkte nicht zu hemmen, sondern im Gegenteil zu befördern. Hier für Ordnung zu sorgen, ist die Aufgabe von Politik und Wissenschaft.


Die neuen Regeln auf europäischer Ebene durchsetzen
Die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise hat verdeutlicht, dass es in der Europäischen Währungsunion keinen Konsens über den Weg zu Stabilität und Wachstum gibt. Die Gründe dafür liegen in den unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten und den lange eingeübten politischen Kulturen. Zum Beispiel gibt es ein sehr unterschiedliches Verständnis davon, wann und wie Geld- und Konjunkturpolitik einzusetzen sind. Dies erschwert es, allgemeine Regeln unter den Euro-Mitgliedstaaten durchzusetzen und bei Regelverstoß wirksame finanzielle Sanktionen zu verhängen. Da sich eine Verschärfung der bestehenden Strafen als wirkungslos erwiesen hat, bedarf es individueller Sanktionsmittel, um die Mitglieder zur Einhaltung der selbst gegebenen Regeln zu bewegen. Vor diesem Hintergrund ist zu erwägen, ob politische Sanktionen wirksamer wären. Gleichzeitig ist es wichtig, den Mitgliedsstaaten mehr Freiheit zu eigenständiger nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitik zu gewähren. Diese sollte nicht der Geldwertstabilität und dem Haushaltsausgleich im Euroraum nachrangig sein. Hier könnten die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft gute Reformansätze bieten.

Ökonomische Sachverhalte effektiv kommunizieren
In dem Maße, wie das globale Wirtschaftsgeschehen abstrakter und komplexer wird, ist offenbar die Rückbindung des Bürgers an die Inhalte und Folgen von Wirtschaftspolitik verloren gegangen. Viele Bürger scheinen sich fremdbestimmt zu fühlen, mit der Folge von Skepsis und Ablehnung gegenüber der Politik. Die vielfach vermittelte Scheinobjektivität und Sicherheit wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse, die für politische Argumentationen missbraucht wurden, haben dieses Gefühl noch verstärkt. Vor diesem Hintergrund gilt es darauf hinzuarbeiten, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen und Inhalte leichter zugänglich werden; in der Argumentation ist darauf zu achten, Komplexität und Abstraktionsgrad zu verringern. Dabei ist es besonders wichtig, für die Wirtschaftspolitik relevante grundlegende Wertvorstellungen zu vermitteln. Die Strategien zur Popularisierung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland aus den fünfziger und sechziger Jahren bieten hierzu erfolgreiche Ansätze, die nur einer Neuauflage bedürfen.
   




Maximilian Kutzner, Jg. 1989 · Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Mitarbeiter im DFG Projekt zur Geschichte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Promotionsstipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung.




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