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Blog Zukunft Soziale Marktwirtschaft






Mehr Kompetenzen für Kommunen, mehr Wettbewerb                      Blog 14 – Juli 2016

In der Sozialen Marktwirtschaft soll der Mensch im Mittelpunkt stehen. In der Sphäre der Wirtschaft bedeutet das, dass sich der Produzent nach den Wünschen der Konsumenten richtet. In der staatlichen Sphäre sind die Interessen der Bürger der Maßstab für das Angebot an öffentlichen Leistungen. Hierfür braucht es auch dort Wettbewerb – vor allem Entscheidungs- und Steuerkompetenzen für die Kommunen und Wettbewerb zwischen ihnen.

Weder die Unternehmer noch die Vertreter der öffentlichen Verwaltung verfügen über perfekte Kenntnis dessen, was sich die Menschen wünschen. In der Wirtschaft hilft der Wettbewerb, diese Wissenslücke zu schließen. In wettbewerblichen Märkten können Konsumenten aus einer Vielzahl von Angeboten unterschiedlicher Anbieter die Leistung auswählen, die am ehesten ihren Wünschen (und ihrem Budget) entspricht. Das Ab- und Zuwandern von Kunden – „Abstimmung mit den Füßen“ – schlägt sich letztlich in den Umsatz- und Gewinnzahlen der Unternehmer nieder. Wer die Konsumentenwünsche gut bedient, erlebt einen Zustrom an Kunden und eine Steigerung der Gewinne. Verlust hingegen signalisiert, dass jemand schlechter arbeitet als die Konkurrenz. Damit dieses marktliche Feedback zustande kommt, müssen die Konsumenten ohne allzu großen Aufwand den Anbieter wechseln können. Wenn ihnen eine Vielzahl von Anbietern gegenübersteht, ist es besonders leicht für sie, mit den Füßen abzustimmen. Außerdem müssen die Märkte offen und die Unternehmer frei sein, ihr Angebot nach Gutdünken zu gestalten und zu verändern sowie Einnahmen zu erzielen. Im Laufe der Zeit setzt sich durch, was die Konsumenten schätzen.

Die Bereitstellung öffentlicher Leistungen allerdings unterliegt nur eingeschränktem Wettbewerb, und dezentrale Entscheidungen sind nicht die Regel. Die Kommunen haben wenig Spielraum, ihr Angebot (z.B. Schulen, Parks, niedrigere Steuern) zu gestalten, zu variieren und eigene Einnahmen zu erzielen, um so neue Bewohner anzulocken. Zudem legen die Landes- und Bundesgesetze zum Teil detailliert fest, wie das kommunale Angebot aussehen soll. Auch ist das Ab- und Zuwandern der Bürger – also das Abstimmen mit den Füßen – hier deutlich kostspieliger als in der Wirtschaft: Man wechselt leichter den Supermarkt als die heimische Gebietskörperschaft. Damit bleibt die öffentliche Verwaltung zwangsläufig vergleichsweise stärker im Unklaren über die Wünsche der Bürger als die Wirtschaft. Damit liegt es auf der Hand, dass selbst Verantwortliche mit den besten Vorsätzen Schwierigkeiten haben, genau jene öffentlichen Leistungen anzubieten, die sich die Bürger wünschen.

Auch hier gewönne der Wettbewerb an Intensität, wenn den Bürgern eine größere Zahl an potentiellen Anbietern öffentlicher Leistungen gegenüberstünde. Das bedeutet, dass die Entscheidungs- und Steuerkompetenzen der Kommunen ausgebaut werden müssen. Der Vorschlag aus den Bund-Länder-Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen, den Kommunen und den Ländern Zu- und Abschlagsrechte zur Einkommensteuer zuzugestehen, geht hier in die richtige Richtung. Außerdem gilt es zu überlegen, wie man die Kosten für eine Abstimmung der Bürger mit den Füßen senken könnte. Was spricht eigentlich dagegen, dass eine Kommune ihre Leistungen auch in der Nachbarkommune anbietet und umgekehrt? Mehr Auswahl ermöglichte es dem Bürger, sich für das beste kommunale Angebot zu entscheiden und damit der öffentlichen Hand seine Bedürfnisse zu offenbaren.
   




Von Mirian Fabian Breuer, Jg. 1992 · Student im Master Political Economy am King’s College London, Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemaliger Abgeordnetenmitarbeiter im Deutschen Bundestag




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