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Mehr Markt für die Landwirtschaft                                                 Blog 24 – Juni/Juli 2017

Seit 60 Jahren hält die Europäische Union (EU) ihre Bauern in der Planwirtschaft. Allein 2016 gab sie für ihre Landwirtschaftspolitik mit 60 Milliarden Euro den größten Anteil ihres Budgets aus – viel mehr als für Bildung und Forschung. Doch das ist vergeudetes Geld. Das Agrarwesen braucht vor allem mehr Markt.

Im Zentrum der sozialen Marktwirtschaft steht das Wirken des Preismechanismus. Frei schwankende Preise, die relative Knappheiten anzeigen, sind eine Grundvoraussetzung für effizientes Wirtschaften. Die EU-Subventionen hingegen schalten diesen Mechanismus schon lange teilweise aus.

Anfangs gewährte die EU den Landwirten feste Zuschläge in Abhängigkeit von ihrer Produktionsmenge; damit ging ein Anreiz zur Überproduktion einher. Diese Politik schadete auch dem Welthandel, da sie die Weltmarktpreise künstlich niedrig hielt und es den Bauern in anderen Ländern erschwerte, konkurrenzfähig zu bleiben. Zwischen den Handelspartnern kam ein Teufelskreis von Zoll und Vergeltungszoll in Gang.

Bis 1995 gab es keine internationale Handelsorganisation, die über den Freihandel wachen konnte. Dies lag wesentlich am Festhalten der EU an ihren Agrarsubventionen. Nur unter Druck der Vereinigten Staaten und vieler Schwellenländer stimmte die EU schließlich zu, diese Zahlungen umzustrukturieren und sie nicht länger nach der produzierten Menge zu bemessen, sondern stattdessen die Einkommen der Landwirte direkt zu bezuschussen. Das machte den Weg frei für die WTO. Als die Entwicklungsländer allerdings in der Doha-Runde 2000 weitere Forderungen zur Liberalisierung des europäischen Agrarmarktes erhoben, sperrte sich die EU neuerlich. Sie ließ die Verhandlungsrunde scheitern und erteilte damit der Vision eines multilateralen globalen Freihandels eine Abfuhr. Aus diesem Grund wird der Welthandel heutzutage auch eher über bilaterale Freihandelsverträge geregelt.

Heute teilt die EU ihre Zahlungen in zwei Säulen ein. Die erste Säule enthält die von der Produktmenge entkoppelten Direktzahlungen, die sich nunmehr an der Größe der bewirtschafteten Fläche orientieren. Jeder Bauer erhält je Hektar einen Festbetrag von bis zu 600 Euro. Die genaue Höhe der Direktzahlung richtet sich nach verschiedenen Kriterien, wie beispielsweise dem Alter des Landwirts oder ob er konventionell oder biologisch anbaut. Selbst der britischen Königin fließen auf diesem Wege derzeit noch Hunderttausende Euro zu. Die zweite Säule umfasst sogenannte Nachhaltigkeitszahlungen. Landwirte können für eine Fülle an Maßnahmen, die nach EU-Kriterien der Umwelt dienen, Gelder beantragen. Im Ergebnis stammen durchschnittlich 40 Prozent des Einkommens der Bauern aus staatlicher Hand. Marktneutral ist diese Subventionspraxis freilich noch lange nicht. Um die Preise künstlich hochzuhalten, kauft die EU bis heute bei Krisen Milchüberschüsse von ihren Produzenten auf und wandelt sie in Pulver um, das anschließend eingelagert und später exportiert wird.

Die Rechnung für diese Agrarsubventionen zahlen unter anderem die afrikanischen Farmer. Deshalb wehrte sich beispielsweise die Regierung von Kenia 10 Jahre gegen ein Freihandelsabkommen, mit dem die EU geringere Zölle durchsetzen wollte. Etwa zwei Millionen Kenianer leben vom Milchgeschäft; die Milchpulverexporte aus der EU hätten ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. Im Jahr 2014 erhob die EU dann Strafzölle gegen Frischeinfuhren aus Kenia. Dies betraf insbesondere Schnittblumen. Weil in diesem Wirtschaftszweig Hundertausende Arbeitsplätze auf dem Spiel standen, knickte Kenia ein und unterschrieb. Eine ähnliche Geschichte haben viele afrikanische Länder erlebt. So sollte es nicht weitergehen. Es ist höchste Zeit, dass auch in der Landwirtschaft der Markt Einzug hält. Dass das möglich ist, zeigt das Beispiel Neuseelands und Australiens, der bisher einzigen Industrienationen, die nach einer Wirtschaftskrise alle Agrarsubventionen aufgehoben haben. Gewiss mussten danach viele ineffizient wirtschaftende Landwirte aufgeben; doch eine solche Marktbereinigung war notwendig und längst überfällig. Die verbliebenen Bauern gehören heute zu den wettbewerbsfähigsten Agrarproduzenten in aller Welt. Auch die EU sollte einen solchen Schritt tun und den Preismechanismus nicht länger unterlaufen. Mittelfristig könnte sie damit die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der europäischen Landwirtschaft nur stärken – aber nicht mehr länger auf Kosten der afrikanischen Bauern.
   




Alice Schmidt, Jg. 1990 · Doktorandin an der Universität Münster, Stipendiatin der Friedrich-Naumann-Stiftung, Vorsitzende des Bundesfachausschusses für Internationale Politik bei den JuLis"




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