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Vater Staat als Börsianer?                                                         Blog 26 – Oktober/November 2017

8.000.000.000.000 Kronen, oder rund eine Billion Dollar: So groß ist derzeit das Volumen des norwegischen Staatsfonds. Dieser erhält und verwaltet seit rund 20 Jahren die Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung. Das Vermögen mehrt sich und hilft so dem Land, sich auf die Zeit nach der Brennstoffförderung einzustellen. Ein gutes Konzept – aber mit Tücken.

Dass staatliche Fonds Vorzüge haben, steht außer Zweifel. Die Einnahmen fließen hier nicht direkt in den Haushalt, sondern sie werden erst einmal gesammelt. Es entsteht echtes Vermögen, anders als in einer Rentenversicherung, die als Umlagesystem organisiert ist. Die Perspektive ist langfristig, die Anlagestrategie muss sich nicht an jährlichen Renditesteigerungen messen lassen. Diese Beständigkeit und Verlässlichkeit von Staatsfonds – beispielsweise wenn sie als Ankeraktionäre auftreten – kann ein Gegengewicht zur Schnelllebigkeit der Börse sein. All das klingt, als ob sie im besten Einklang mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft stehen.

Doch zwischen 2006 und 2016 sind den Norwegern 1,3 Milliarden Euro entgangen, wie Anfang des Jahres das Handelsblatt berichtete. Diese Renditeeinbußen sind das Ergebnis von Selbstbeschränkungen, die sich der Staatsfonds für die Anlage des Fondskapitals auferlegt hat. Zu seinen Richtlinien gehört unter anderem, nicht in Rüstungskonzerne zu investieren. Auch die Tabakindustrie steht auf der Blacklist. Das kann man begrüßen – am Ziel Gewinnmaximierung indes geht es vorbei. Und darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Legitimation. Der oberste Fondsmanager Yngve Slyngstad sagte dem Zeitungsbericht zufolge: „Es besteht in der norwegischen Bevölkerung der Konsens, dass der Fonds kein Geld mit Unternehmen verdienen darf, die Menschen das Leben kosten.“

Was ist das für ein Konsens, woher kommt er? Es ist schwer vorstellbar, dass die Bürger eines Landes in einem Volksentscheid über Anlagestrategien entscheiden. Am Kapitalmarkt ist die Entscheidungsfindung einfacher: Fondsmanager entwickeln Fondskonzepte und stellen Strategien dar. Wenn einem die Idee gefällt, investiert man; wenn sich das ändert, steigt man aus. Man kann so die eigenen ethischen Standards anlegen. Doch wie kann das gesamte Volk an einer solchen Entscheidung teilhaben? Sollen Fondsstrategien etwa in Wahlprogramme eingehen? Finanzmärkte funktionieren nicht wie Parlamente. Aber ganz ohne ein explizites Mandat durch die Bürger bewegt sich der Staat in einer Demokratie hier auf dünnem Eis.

Ist es nicht im Hayekschen Sinne eine Anmaßung von Wissen, wenn für den Staatsfonds, der letztlich ein Eigentum aller Bürger verwaltet, ein Managementgremium festlegt, welche Standards ethisch sind und wieviel Renditeverzicht angemessen ist? Was heute als innovativ und/oder moralisch gilt, ist morgen vielleicht wieder abzulehnen. Zudem haben Staatsfonds oft extrem große Anlagevolumina, was bedeutet, dass sie kurzfristig Börsenkurse in verschiedene Richtungen beeinflussen können. Langfristig können sie ganze Geschäftsmodelle fördern - oder auch zerstören. Gerade diese Einflussmöglichkeit macht Staatsfonds zudem anfällig für politische Vereinnahmung. Es kann schnell dazu kommen, dass die Regierung zum Beispiel hier einen Windpark mitzufinanzieren wünscht oder dort ein neues Forschungsprojekt. Und auch wenn regulatorisch eine direkte Beeinflussung ausgeschlossen ist, besteht doch das Risiko, dass Politiker, Anteilseigner oder Unternehmen der Versuchung erliegen, durch Absprachen unter der Hand oder gar durch Bestechung indirekt zu versuchen, dem Fonds bestimmte Investments nahezulegen.

Kurz: Staatsfonds sind gewiss nicht „böse“, wie es manchen Kritikern erscheint; in ihrem Fokus auf der nachhaltigen Vermögenserhaltung für ein Land sind sie vielmehr eine recht gute Idee. Aber sie sind insbesondere insofern nicht ohne Tücken, als sie ein gehöriges Maß an Paternalismus in der Anlage dieses Vermögensbestandteils des Volkes an den Tag legen. Die Bürger brauchen Vater Staat nicht als ihren persönlichen Börsianer.
   




Benedikt Schmal, Jg. 1995 · studiert in Berlin Volkswirtschaftslehre. Neben dem Studium arbeitet er für einen Unternehmensverband und engagiert sich ehrenamtlich bei den Jungen Liberalen und den Students for Liberty.




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