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Blog Zukunft Soziale Marktwirtschaft






Politisches Engagement für die Soziale Marktwirtschaft                                Blog 21 – Februar 2017

Die westliche Ordnung steckt in einer existentiellen Krise. Immer mehr Menschen laufen den Rechtspopulisten in die Arme. Die Demagogen unter den Befürwortern des Brexit, die Vertreter der AfD, der neue amerikanische Präsident Donald Trump und viele andere – sie alle schüren die Wahrnehmung, dass die herkömmliche Ordnung gescheitert sei. Sie sind sichtlich darum bemüht, eine revolutionäre Stimmung entstehen zu lassen, in deren Folge offene Gesellschaft, demokratischer Rechtsstaat, liberale Politik und marktwirtschaftliche Prinzipien auf dem Schrottplatz der Geschichte zu landen drohen. Um eine solche Katastrophe zu verhindern, ist politisches Engagement gefordert. Jedermann ist aufgerufen, sich für die Offenheit der Gesellschaft, für die Demokratie, das Recht, die Freiheit und die Soziale Marktwirtschaft einzusetzen.

Persönlich fühle ich mich dazu motiviert und verpflichtet, weil ich der westlichen Ordnung viel verdanke. Meine Eltern kamen vor fast 25 Jahren aus Russland und Kasachstan nach Deutschland. Zwar wurden ihre Schulabschlüsse und Ausbildungen hier nicht anerkannt, aber sie fanden Arbeit, bauten ein Haus und verwirklichten ihre Träume. Für ihren Erfolg war gewiss wichtig, dass sie von einem starken Willen getrieben waren. Sie waren fleißig und strebsam. Sie hatten den Ehrgeiz, sich eine neue Existenz aufzubauen. Aber ohne die richtigen Rahmenbedingungen hätte das nicht gereicht. Selbst der Eifrigste kann nicht vorankommen, wenn man ihn nicht lässt.

Es ist die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland, die es meinen Eltern ermöglicht hat, ihren Traum zu verwirklichen. Hier bekamen sie eine Chance, und ich habe davon unendlich profitiert. Heute jedoch wollen Rechtspopulisten vielen Menschen weismachen, sie seien vergessen und verloren, sie hätten keineswegs eine Chance – noch nicht einmal in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt. Sie reden ihnen ein, dass Wohlstand und politische Teilhabe für sie in der bestehenden Ordnung unerreichbar seien; dass eine abgeschottete Elite dafür sorge, ihnen den Aufstieg dauerhaft vorzuenthalten; dass der Freihandel sie ärmer statt reicher mache; dass Protektionismus sinnvoll sei. Obendrein spielen sie sich als autoritäre Führer auf, die allein in der Lage seien, den Willen des Volkes zu erkennen und dessen Probleme zu lösen. Mit all dem stellen sie einen zentralen, mühsam errungenen Grundwert des menschlichen Zusammenlebens in Frage: die Freiheit.

Vor diesem Hintergrund muss sich ein politisches Engagement darauf richten, für den Fortbestand der westlichen Ordnung zu werben und Reformen anzustoßen, die sie zukunftsfest machen. In Deutschland hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgemacht, wie die Soziale Marktwirtschaft auf Vordermann zu bringen ist. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit um die Jahrtausendwende hatten viele Menschen objektiven Grund, unzufrieden und pessimistisch zu sein. In dieser Situation war es kein Wunder, dass Umfragen schlechte Ergebnisse für die Popularität der Sozialen Marktwirtschaft brachten. Schröder packte das Problem an der Wurzel. Mit der Agenda 2010 flexibilisierte er den Arbeitsmarkt, weckte Eigenverantwortung und Eigenleistung. Der Erfolg gab ihm Recht: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sank merklich, abweichend vom Trend in der übrigen Europäischen Union. Die Perspektiven für junge Menschen besserten sich erheblich.

Heute ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland viel besser als zur Jahrtausendwende, und das verdankt sich genau diesen Reformen. Niemand sollte sich von rechten (oder linken) Populisten das Gegenteil einreden lassen. Trotzdem braucht es auch heute wieder frischen politischen Elan für weitere Reformen. Es gibt noch immer viel zu tun. Zum Beispiel muss das Bildungssystem offener, durchlässiger und gerechter werden, und der Osten Deutschlands muss wirtschaftlich endlich besser vorankommen. Und gerade in einer Zeit, in der die westliche Ordnung von innen bedroht ist, gilt es auch nach außen hin die Suche nach verlässlichen Partnern für das Projekt einer internationalen Sozialen Marktwirtschaft zu verstärken. Hierfür heißt es sich mit aller Kraft politisch zu engagieren, jeder wie er kann – auf dass auch in Zukunft jeder eine Chance bekommt, unter Aufbietung allen Fleißes seine Träume zu verwirklichen, ganz so wie meine Eltern, als sie in dieses Land kamen.
   




Kevin Weis, Jg. 1995 · Auszubildender zum Bankkaufmann, gebürtiger Ostwestfale, wohnhaft in Marzahn-Hellersdorf, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf




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