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Worte zur Sozialen Marktwirtschaft






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Zitat des Monats Dezember 2015



„So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.“



Erhard, Ludwig (1957/1964). Wohlstand für alle, 8. Aufl., Düsseldorf: Econ, 1. Kapitel, S. 7.



Einem Missverständnis, dem sich die Vertreter des Ordoliberalismus immer wieder stellen müssen, ist der Vorwurf, dass sie eine rein materielle Zielsetzung verfolgen würden. Ihnen ginge es lediglich darum, so die Kritik, eine Ordnung zu befördern, die die immer höhere Produktion und Anhäufung von Gütern erlaube und stimuliere. Diese Lesart erweist sich jedoch bei näherem Blick als falsch. Im Zentrum steht bei Ludwig Erhard und anderen ordoliberalen Denkern nicht der Konsum als Selbstzweck, sondern eine privilegien- und diskriminierungsfreie Ordnung. So bezieht sich Erhards prägnantes Motto „Wohlstand für alle“ eben nicht allein auf wachsenden Wohlstand, sondern meint die Suche nach einer Wirtschaftsordnung, die es jedem Bürger unabhängig von seiner sozialen Stellung ermöglicht, die Vorteile des Marktes für sich zu verwirklichen und mittels der Steigerung des materiellen Wohlstandes auch die jeweilige Lebensqualität zu verbessern. Damit kämpfte Erhard gegen Privilegien an, die soziale Positionen zementieren und die Lebensperspektive nicht an die individuelle Lern- und Leistungsbereitschaft binden, sondern vom Geburtsglück und vom „Zufall des Geldbeutels“ der Eltern (Alexander Rüstow) abhängig machen. Erhard wendete sich gegen die Vorherrschaft einer dünnen Oberschicht mit hoher Kaufkraft, der eine breite Unterschicht mit unzureichenden Konsummöglichkeiten und vor allem mit geringen Aufstiegschancen gegenübersteht. Als probates Mittel tatsächlich Wohlstand für alle zu schaffen, sahen die Ordoliberalen den Wettbewerb, da dieser nicht Privilegien, sondern Leistung belohnt. So schreibt Erhard: „Das erfolgversprechendste Mittel zur Erreichung und Sicherung jeden Wohlstandes ist der Wettbewerb. Er allein führt dazu, den wirtschaftlichen Fortschritt allen Menschen, im besonderen in ihrer Funktion als Verbraucher, zugute kommen zu lassen, und alle Vorteile, die nicht unmittelbar aus höherer Leistung resultieren, zur Auflösung zu bringen. Auf dem Wege über den Wettbewerb wird – im besten Sinne des Wortes – eine Sozialisierung des Fortschritts und des Gewinns bewirkt und dazu noch das persönliche Leistungsstreben wachgehalten.“ (S. 7 f.) Weil aber natürlich die Stellung im Wettbewerb auch erheblich von den Startbedingungen beeinflusst wird, betonte insbesondere Alexander Rüstow die Rolle der Chancen- oder Startgerechtigkeit. Die gegenwärtig aktuelle und wichtige Diskussion über Bildungsdurchlässigkeit und Lebenschancen von Individuen aus sozial schwachen Milieus veranschaulicht, wie entscheidend das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft, „breite Schichten“ zu Wohlstand zu führen, immer noch ist. Die Formel des „Wohlstandes für alle“ kann somit als ein Programm zur Verminderung der Schere zwischen „arm“ und „reich“ gesehen werden.






Zitat des Monats November 2015



Wettbewerb ist das großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte. Man braucht es nur zu beschwören, alle weitere Arbeit leistet es von allein.“



Böhm, Franz (1961). Demokratie und ökonomische Macht, in: Institut für ausländisches und internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Frankfurt (Hg.), Kartelle und Monopole im modernen Recht, Karlsruhe: Müller, S. 2-24; hier S. 22.



Obwohl es gar nicht so einfach ist, den Begriff des Wettbewerbs zu definieren, so herrscht unter Ökonomen wohl weitestgehend ein Konsens darüber, dass wirtschaftlicher Wettbewerb vorwiegend positive Effekte erzeugt: Wettbewerb vergrößert die Auswahlmöglichkeiten an Gütern, senkt tendenziell die Preise und spornt die Akteure zu mehr Leistung an. Für den Ordoliberalismus waren genau diese Eigenschaften des Wettbewerbs zur Schaffung einer funktionsfähigen Wirtschaftsordnung zentral, zugleich sprach man der Institution des Wettbewerbs darüber hinaus auch noch eine gesellschaftliche Funktion zu. Der Jurist Franz Böhm (1895-1977) sah das Problem, dass jede Marktwirtschaft automatisch wirtschaftliche Macht hervorbringt und diese zum Gegenpol von Wettbewerb wird. Wo Vermachtung vorliegt, kann – so Böhm – kein Wettbewerb herrschen. Die Marktwirtschaft sei jedoch selbst nicht in der Lage, diese Macht wieder zu beseitigen. Geboten sei deshalb eine Vermeidung und Beseitigung jeglicher Vermachtungstendenzen. Hierfür sprechen nicht nur ökonomische Gründe (höhere Allokationseffizienz), sondern auch Aspekte der bürgerlichen Freiheit und sozialen Gerechtigkeit. Um die Position von Böhm verstehen zu können, ist ein Blick auf den Entstehungskontext und das historische Umfeld hilfreich, in der der frühe Ordoliberalismus seine Ideen ausbildete.

Mit einer Entscheidung des Reichsgerichts zum sächsischen Holzstoffkartell von 1897 wurden Kartelle als Ausdruck der Gewerbefreiheit de facto legalisiert. Was folgte waren Konzentrationsprozesse und Absprachen zwischen Unternehmen. Deutschland wurde zum Land der Kartelle mit wenig Wettbewerb. Das Reichswirtschaftsministerium schätze die Anzahl von Kartellen im Jahr 1925 auf 2.500. Die wirtschaftliche Landschaft zeichnete sich durch eine weitgehende Vermachtung aus und die Regierungen der Weimarer Republik waren weder willens noch fähig Kartelle zu verhindern und einen fairen Leistungswettbewerb zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund der Einflussnahme von Unternehmen auf den Staat und die Politik äußerten die Vertreter des Ordoliberalismus deutliches Unbehagen. Nach Böhms Einschätzung ist die wesentliche Gefahr für die bürgerliche Ordnung und das demokratische Verfassungsleben der Kampf um Monopolstellungen. Er schreibt: „Nicht der materielle Genuss, die Nutznießung einer ökonomischen Macht, sondern erst der Kampf um ihren Aufbau, ihre Behauptung, Zementierung und Erweiterung ist es, der die Störung der Privatrechtsgesellschaft den Charakter einer gesellschafts- und demokratiebedrohenden tiefgreifenden Denaturierung der Privatrechtsgesellschaft annehmen lässt.“ (S. 21)

Als Mittel diese Macht zu brechen und dauerhaft zu verhindern, erkannte Böhm den Wettbewerb: „Die einzige Möglichkeit, die hier zum Erfolg führen kann, ist die Begünstigung und Aktivierung des Wettbewerbs und die Beseitigung der Hindernisse, die seiner Entfaltung im Wege stehen. Der Wettbewerb ist das großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte.“ (S. 22) Wettbewerb erfüllt also nicht nur das ökonomisch-materielle Ziel der besseren Güterversorgung, sondern ist zudem ein geeigneter Mechanismus, um gesellschaftliche Machtstrukturen aufzubrechen und eine privilegien- sowie diskriminierungsfreie Gesamtordnung zu erreichen.






Zitat des Monats Oktober 2015



Sie [die Wettbewerbswirtschaft, J.D.] bedarf daher der Ergänzung durch eine Gesellschaftspolitik, die den Menschen nicht nur funktionell als Produzenten und Konsumenten, sondern auch in seiner persönlichen Existenz sieht. Nur wenn es innerhalb einer freien Ordnung gelingt, den einzelnen auch als Menschen einzugliedern, dürfte es möglich sein, das tiefe Misstrauen, das viele Menschen heute gegenüber freien Ordnungen beseelt, zu überwinden.“



Müller-Armack, Alfred (1952/1976). Stil und Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft, in: ders. (Hg.). Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik. Studien und Konzepte zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Europäischen Integration, 2. Auflage, Bern: Haupt Verlag, S.231-242, S.235.



Wettbewerb ist wichtig – dennoch nicht alles. Auf diese Kurzformel könnte man die Überlegungen Müller-Armacks verdichten. In einem Beitrag von 1952, aus dem das gesuchte Zitat stammt, befasst er sich mit dem Wesensgehalt der Sozialen Marktwirtschaft. Nach vier Jahren der real umgesetzten neuen Wirtschaftsordnung, beginnend mit der Währungsreform 1948, zeichnet er ein positives Bild: Ausbau der Produktionskapazitäten, Erhöhung der Investitionsrate sowie der Produktivität, Senkung der Arbeitslosigkeit und Ausweitung des Außenhandels. Oder in den Worten Müller-Armacks: „Dieser Anstieg bedeutet zugleich einen sozialen Erfolg und darf die Auffassung derer bestätigen, die mit der Wendung zu einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik zugleich die Absicht verbanden, eine Wirtschaftsordnung zu schaffen, die auch dem sozialen Fortschritt dienen sollte.“ (S. 231 f.) Neben dem Wettbewerbselement, das stets vor der Tendenz zur Vermachtung zu schützen ist, sind ihm also auch andere Ziele wesentlich. So beschäftigt sich Müller-Armack intensiv mit dem Beiwort „sozial“. Über die grundsätzliche Bejahung des Wettbewerbs hinaus geht es ihm um den Gesamtrahmen der Gesellschaft. Die menschliche Existenz bedarf einer gesellschaftlichen Einbettung, die der Marktmechanismus alleine nicht schaffen kann. Als Beispiele nennt er Anforderungen nach sozialem Ausgleich und sozialer Sicherheit. Dies erscheint noch heute einleuchtend: Keiner wird ernsthaft bestreiten, dass der Staat für denjenigen, die – aus welchen Gründen auch immer − nicht selbst für ihr Lebensunterhalt sorgen können, Verantwortung übernehmen sollte. Daraus lässt sich die Notwendigkeit einer Grundsicherung, wie sie im deutschen Sozialsystem gegeben ist, ableiten. Die Wettbewerbswirtschaft ist also ergänzungsbedürftig: „Sie [die Wettbewerbswirtschaft, J.D.] vermag nicht, die Gesellschaft als Ganzes zu integrieren, gemeinsame Haltungen und Gesinnungen, gemeinsame Wertnormen zu setzen, ohne die eine Gesellschaft nicht zu existieren vermag.“ (S. 235) Damit bezieht er Stellung für den Menschen und zugleich für die Marktwirtschaft, denn nur „wenn es innerhalb einer freien Ordnung gelingt, den einzelnen auch als Menschen einzugliedern, dürfte es möglich sein, das tiefe Misstrauen, das viele Menschen heute gegenüber freien Ordnungen beseelt, zu überwinden.“ (S. 235)






Zitat des Monats September 2015



Unter ‚Grenzmoral‘ verstehe ich die Moral der am wenigsten durch moralische Hemmungen im Konkurrenzkampf behinderten Sozialschicht, die auf Grund ihrer Mindestmoral unter übrigens gleichen Umständen die stärksten Erfolgsaussichten hat und sohin die übrigen konkurrierenden Gruppen bei Strafe der Ausschaltung von Wettbewerb zwingt, allmählich in Kauf und Verkauf sich dem jeweiligen tiefsten Stand der Sozialmoral (der ‚Grenzmoral‘) anzugleichen. Das gilt ‚tendenziell‘.“



Briefs, Götz (1920). Untergang des Abendlandes. Eine Auseinandersetzung mit Oswald Sprengler, Freiburg, S. 5, FN.1.



Götz Briefs (1889-1974) war Nationalökonom und Wegbegleiter der katholischen Soziallehre. Seine wirtschaftsethischen Überlegungen zum Status moderner Gesellschaften und deren moralischen Grundlagen sind originell und auch heute noch lesenswert. Einer seiner zentralen Begriffe war der Begriff der „Grenzmoral“. Inspiriert wurde er hierbei von der marginalistischen Wende in den Wirtschaftswissenschaften um 1870, die mit Namen wie Gossen, Menger, Jevons und Walras verbunden ist. Diesen Gedanken der „Grenzidee“ übertrug Briefs auf den Bereich von Moral und Ethos. Er argumentiert wie folgt: Das Prinzip der Grenzmoral zwingt jedes Individuum dazu, sich dem geringsten moralischen Verantwortungsgefühl in der Gesellschaft anzupassen, um so keinen Wettbewerbsnachteil zu erleiden. Die Konsequenz dieses individuell-rationalen Verhaltens hat jedoch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen. Die gute, höherstehende Moral wird von der niedrigeren verdrängt, sodass sich am Ende eine Gesellschaft ergibt, die vorranging auf das eigene Interesse bedacht ist.
Um dies zu verhindern forderte Briefs das gesellschaftliche Zusammenleben aktiv zu gestalten und widersprach damit den Vorstellungen des klassischen Liberalismus, der tendenziell von einer „automatischen“ Lösung bestehender Konflikte durch Wohlstandsmehrung ausging. Hierin trifft sich Briefs mit den Ordoliberalen. Nicht der Markt alleine schafft eine „gute“ Gesellschaft, sondern es muss vielmehr eine institutionelle Einklammerung gegeben sein. Liegt der Schwerpunkt bei Briefs eher auf der Stärkung individueller Moral, so zielen die Ordoliberalen auf geeignete staatliche Strukturen ab. So sind z.B. Maßnahmen für eine höhere Bildungsdurchlässigkeit oder die Schaffung ausreichender Infrastrukturen in wirtschaftsschwächeren Gebieten Ausdruck dieser Einbettung des Marktes in einen überwirtschaftlichen Rahmen. Literatur: Nils Goldschmidt (2006): Ein »sozial temperierter Kapitalismus«? - Götz Briefs und die Begründung einer sozialethisch fundierten Theorie von Markt und Gesellschaft, in: Freiburger Universitätsblätter 42, Heft 173, 59–77.






Zitat des Monats August 2015



Ein tiefer Trieb zur Beseitigung von Konkurrenz und zur Erwerbung von Monopolstellungen ist überall und zu allen Zeiten lebendig. Jeder erspäht Möglichkeiten, um Monopolist zu werden.“



Eucken, Walter (1952/2008). Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 7.Aufl., Tübingen: Mohr Siebeck,
S. 31.



Eine zentrale Einsicht der Freiburger Schule ist es, dass der Markt zur „Vermachtung“ neigt: Anstatt sich durch niedrigere Preise oder höhere Qualität von Mitkonkurrenten positiv abzusetzen und somit mehr Nachfrage auf sich zu vereinen, besteht bei Unternehmen die Tendenz, den Wettbewerb zu vermeiden. Sie sind versucht, durch die Erlangung einer Machtposition und durch Abkommen der Konkurrenten untereinander höhere Preise ohne entsprechende Gegenleistungen zu erzielen. Dieser „tiefe Trieb zur Beseitigung von Konkurrenz“ (S. 31) äußert sich z.B. in geheimen Absprachen der Unternehmen über Preise, über angebotene Mengen oder die regionale Aufteilung von Absatzmärkten: Aus der Marktwirtschaft wird eine Machtwirtschaft. Der Blick auf die Realität bestätigt die Richtigkeit der ordoliberalen Überlegungen. So werden immer wieder Kartelle aufgedeckt. So wurden 2014 vom Kartellamt Rekordstrafen in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR verhängt. „Vermachtung“ findet man bei den Herstellern von Schienen (unter dem Decknamen „Schienenfreunde“), bei Wurstproduzenten, bei Fabrikanten von Matratzen, bei Bierbrauern, Zuckerherstellern, Anbietern von Betonpflastersteinen, Kaffee-, Brillengläser- sowie Zementproduzenten und Tapetenherstellern (vgl. Jahresbericht 2014 des Bundeskartellamtes). Diese Machtasymmetrie zwischen Angebot und Nachfrage hat weitreichende Konsequenzen. Insbesondere der Konsument leidet doppelt. Nicht nur werden für ihn Güter direkt und indirekt (durch erhöhte Einkaufspreise in der Wertschöpfungskette) teurer, auch können der Innovationsdruck und die Gütervielfalt abnehmen. Welche positiven Wirkungen das Aufbrechen von Monopolen entfalten können, zeigen die Beispiele des Telekommunikations- und Energiesektors.
Aus diesen Gründen forderten die Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft stets ein starkes Kartellrecht und starken Institutionen, um der „Vermachtung“ entgegen zu treten. Am prominentesten hat dies wohl Walter Eucken, von dem das gesuchte Zitat stammt, formuliert. In seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ sieht er die Monopolkontrolle als eines von vier „regulierenden Prinzipien“ einer funktionsfähigen Wirtschaftsordnung an. Er schreibt: „Die Entstehung von monopolistischen Machtgebilden wird verhindert. Und zwar nicht nur durch Kartellverbote, sondern – was weit wichtiger ist – durch eine Wirtschafts- und Rechtspolitik, welche die starken Kräfte der Konkurrenz, die in der modernen Wirtschaft vorhanden sind, durch Anwendung der konstituierenden Prinzipien zum Durchbruch bringen. Der Staat befreit sich dadurch weitgehend vom Einfluss privater Machtgruppen.“ (S. 292 f.).






Zitat des Monats Juli 2015



„Wer sollte denn sonst heute noch Hüter des von allen Seiten unterhöhlten Staatsgedankens sein, wenn nicht – so absurd es klingt – der Liberale?“



Röpke, Wilhelm (1923/1959). Wirtschaftlicher Liberalismus und Staatsgedanke, in: Hunold, Albert (Hg.): Gegen die Brandung. Zeugnisse eines Gelehrtenlebens unserer Zeit, Erlenbach-Zürich, Stuttgart: Eugen Rentsch Verlag, S. 42–46, hier  S. 46.



Den Ordoliberalen wurde und wird stets der Vorwurf gemacht, dass sie entweder Staatseingriffe per se ablehnen und auf einen Nachtwächterstaat dringen oder aber, dass sie mit ihrer Programmatik bereits zu viel Staat fordern und deshalb keine „wahren“ Liberalen mehr seien. Liest man die Werke der Ordoliberalen vertiefter, dann entkräften sich diese Argumente sehr schnell. Wilhelm Röpke beschäftigt sich in seinem Beitrag, aus dem das gesuchte Zitat stammt, mit der Rolle des Staates. Dort greift Röpke die Kritik auf: „In diesem Sinne wird der Liberalismus auch heute noch fast gleichgesetzt der Fossilität jenes italienischen Ministers, der in den sechziger Jahren sogar das Banknotenmonopol als Todsünde wider den heiligen Geist des Liberalismus verurteilte.“ (S. 44) Für ihn und die anderen Vertreter des deutschen Neoliberalismus bedarf die Marktwirtschaft hingegen eine Instanz, die die Funktionsbedingungen des Marktes gewährleistet und ihn „einrahmt“ damit sich ein möglichst ungehinderter Wettbewerb entfalten kann. Diese Instanz ist der Staat, der entsprechend wirkungsmächtig sein muss, um Beeinflussungsversuche von allen Seiten standhalten zu können. So setzte sich das gesuchte Zitat fort: „Wer sollte denn sonst heute noch Hüter des von allen Seiten unterhöhlten Staatsgedankens sein, wenn nicht – so absurd es klingt – der Liberale? Wer außer ihm soll ihn verfechten gegen die monopolistische Großwirtschaft, den organisierten Grundbesitz und die straff zusammengeschlossene Arbeiterschaft?“ (S. 46)






Zitat des Monats Juni 2015



„Denn wonach sollte man denn überhaupt streben, als die Lage der Menschen zu verbessern, sie zufriedener und glücklicher zu machen?“



Rüstow, Alexander (1957): Vitalpolitik gegen Vermassung, in: Hunold, Albert (Hg.): Masse und Demokratie. Volkswirtschaftliche Studien für das schweizerische Institut für Auslandsforschung, Erlenbach-Zürich, Stuttgart: Eugen Rentsch Verlag S. 215-238, hier S. 235.



Alexander Rüstow beschäftigte sich in dem genannten Beitrag mit der Lebensqualität und dem Lebensglück des Menschen und fordert eine Vitalpolitik – heutzutage vielleicht treffender als Gesellschaftspolitik zu bezeichnen –, die Wirtschaft und Gesellschaft so ordnet, dass jedem Einzelnen die Bedingungen für ein gutes, gelingendes Leben gewährleistet werden. Rüstow lehnt sowohl einen „Nachtwächterstaat“ als auch einen interventionsfreudigen Staat ab. Stattdessen zielt er auf eine Einbettung des Marktes und strebt einen wirkmächtigen Staat an, der sich auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft konzentriert – einer Wirtschaft, die dem Menschen dienlich sein soll.





 
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