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Worte zur Sozialen Marktwirtschaft






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Zitat des Monats Dezember 2016



„Uns steht, wenn wir von Massengesellschaft hören, zunächst die äußere Massenhaftigkeit des Daseins vor Augen, so wie wir sie täglich in anscheinend  unaufhaltsamem Wachstum erleben: die reine und bedrückende Quantität als solche, die uns auf Schritt und Tritt umgibt, Menschen in Massen überall, ihre Spuren, ihre Organisationen, ihre Ansprüche. (…) Jeder wird wissen, wie nahe Europa in allen diesen Dingen bereits Amerika gekommen ist und wie gering die Aussicht ist, nicht in dieselbe Hölle der Masse zu stürzen. Auch bei uns werden die Autokolonnen immer dichter und die Schlangen an den Skiliften länger und länger [...] und selbst die Berggipfel, die von der Vorsehung als letzte Zufluchtstätten der Einsamkeit bestimmt scheinen, werden durch Sesselbahnen in unsere Massenzivilisation einbezogen.“



Röpke, Wilhelm (1958/1979). Jenseits von Angebot und Nachfrage, S. 67-69.



Wer kennt das nicht: Die bis Weihnachten verbleibende Zeit wird immer knapper, aber die meisten Geschenke fehlen immer noch. Da es anderen jedoch genauso geht, findet man sich schnell in überfüllten Innenstädten wieder, um abends und am Wochenende noch die ersehnten Präsente zu erstehen. Das kann zeit- und nervenraubend werden. Lange Schlangen vor Parkhäusern und an den Kassen, die gewünschten Geschenke sind längst ausverkauft oder die passende Größe oder Farbe gerade vergriffen. Auch zum Geschenkeeinpacken muss man sich an einer mäandernden Schlange anstellen und in der Fußgängerzone ist schier kein Durchkommen mehr. Die Mitbürger werden zur Belastung und in solchen Momenten erinnert man sich möglicherweise an den Ausspruch „Die Hölle sind die anderen“ von Jean-Paul Sartre.

Auch der ordoliberale Ökonom Wilhelm Röpke spürte diese „äußere Massenhaftigkeit des Daseins“ und bezeichnete sie als „Hölle der Masse“. Der Begriff der Masse hatte für ihn eine tiefgehende Bedeutung. Er diagnostizierte eine Krise der Gesellschaft, da die moderne Massengesellschaft zu einer Auflösung sozialer Strukturen und insbesondere zu einer zunehmenden Degenerierung der geistigen Haltung führe: Unterschiede werden eingeebnet, die Unselbstständigkeit erhöht und soziale Bindungen gelöst. Dieser Kulturverfall drückt sich in der „Vermassung“ aus. Denn obwohl das Individuum zwar in die Masse eingeht und in sie integriert wird, fühlt es sich aufgrund der Anonymität und der Beziehungslosigkeit nicht wohl. Röpkes Lösung war die Forderung zu kleinen, überschaubaren Lebenskreisen zurückzukehren.

Auch wenn sich Röpke stellenweise stark kulturpessimistisch und aus der Zeit gefallen liest, so ist es doch sein verbleibendes Verdienst, auf die überwirtschaftliche Zielsetzung einer Wirtschaftsordnung hinzuweisen. Es geht ihm darum, neben den materiellen Aspekten für ein „gutes“ Leben auch die geistig-moralischen Bedingungen einzufordern –all das, was „jenseits von Angebot und Nachfrage“ liegt. Und so steht für Röpke die Einsamkeit auf den Berggipfel stellvertretend für das menschliche Bedürfnis nach Ruhe, die zunehmend durch den Tourismus und die Ökonomisierung zerstört wird. Gerade in der Weihnachtszeit sollten wir uns solchen Gedanken wieder besinnen.






Zitat des Monats November 2016



„Denn die Marktwirtschaft ist eine Ordnung, die den Unternehmer zum Nutzen der ganzen Gesellschaft steuert, nicht eine Ordnung, in der die Gesellschaft den domestizierten Interessen der Unternehmer huldigt. Die Unternehmer freuen sich immer des Gewinns, was ihr gutes Recht ist, aber sie freuen sich keineswegs immer der Kontrolle durch den Markt und befinden sich dann keineswegs in Übereinstimmung mit der Gesellschaft.“



Böhm, Franz (1971). Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft, in: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Vol. 22, S. 11-27, hier: 27.



Franz Böhm macht hier deutlich, was aus seiner Sicht eine wohlgeordnete Marktwirtschaft nicht ist – ihr allerdings von ihren Gegnern fälschlicherweise häufig zugeschrieben wird: eine Ordnung von und für Unternehmen. Vielmehr gilt für Böhm und generell für die Ordoliberalen das Primat gesamtgesellschaftlicher Interessen, das im Zweifel den Partikularinteressen Einzelner – eben auch von Unternehmen – übergeordnet ist. Nicht die Ziele und Wünsche der Unternehmen, die „domestizierten Interessen der Unternehmer“ bestimmen den Ordnungsrahmen, sondern dieser soll im Einvernehmen aller Gesellschaftsmitglieder entstehen.

Auch noch heute hat diese Einsicht Bestand und kann nicht genügend betont werden. Es gilt zwischen den Forderungen der Standesvertreter der Unternehmer und den Interessen einer sinnvollen Wirtschaftsordnung zu unterscheiden. „Die Wirtschaft“ ist nicht gleichbedeutend mit „den Unternehmen“ und noch weniger mit den bekannten großen DAX-Konzernen. Die Wirtschaft ist die Gesamtheit von Anbietern und Nachfragern, die miteinander in Kommunikation und Austausch stehen. Naturgemäß hat jeder Akteur seine eigenen, legitimen Interessen, die er bestmöglich zu verfolgen sucht. Konsumenten wollen möglichst preiswerte und qualitativ hochwertige Güter erwerben, während die Anbieter ihren Gewinn maximieren wollen – der teilweise wiederum an die Mitarbeiter und die Konsumente, z.B. als Anleger (Shareholder), zurückfließt. Somit sind der Orientierungsrahmen und die Gütekriterien für eine sinnvolle Wirtschaftsverfassung nicht die Ansprüche einzelner Wirtschaftsakteure. Beim täglichen Medienkonsum drängt sich jedoch oftmals dieser Eindruck auf. So werden beispielsweise von Unternehmen nicht selten gesetzliche Regelungen mit dem Argument abgelehnt, sie schaden der Wirtschaft, oder Gewerkschaften fordern mit dem Hinweis auf das Gemeinwohl für die Arbeitnehmer bestimmte Schutzregulierungen. Diese Situation kann in Anlehnung an die Arbeiten des amerikanischen Soziologen mit deutschen Wurzeln Albert Hirschman (1915-2012) mit den beiden Handlungsoptionen des „Voice“ und „Exits“ charakterisiert werden. Entweder protestieren Wirtschaftsakteure und versuchen ihre Interessen einzuklagen („Voice“) oder sie drohen damit abzuwandern („Exit“). Insbesondere die mobilen Produktionsfaktoren nutzen die Ankündigung der Exit-Option, um Diskussionen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Die Soziale Marktwirtschaft begreift sich als eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die versucht einen Regelrahmen zu schaffen, durch den die Einzelinteressen mit dem Gesamtgesellschaftsinteresse zusammenfällt. Es wird den Kräften des Marktes vertraut und zugleich angestrebt, eine sozial gerechte und humane Lebensordnung zu verwirklichen. Konkret kann ein solches Verständnis jedoch auch bedeuten, dass Ordnungspolitik im Einzelfall gegen Widerstände Einzelner durchgesetzt werden muss und so z.B. auch die Vertragsfreiheit für einen Zusammenschluss von Unternehmen aufgrund der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung dieses Zusammenschlusses einschränkt.






Zitat des Monats Oktober 2016



„Verteilt wird nicht Geld, verteilt werden nicht einzelne Güter und Dienste – verteilt werden Lebenslagen mit allen ihren ,materiellen‘ und ,immateriellen‘ Werten und Unwerten. Daher sollte der Begriff ,Lebenslage‘ zum Zentralbegriff der Verteilungslehre und besonders aller Sozialpolitik werden.“



Weisser, Gerhard (1953b/1978): Für oder gegen Marktwirtschaft – eine falsche Frage. Bemerkungen eines Sozialisten zu einem Artikel von Franz Böhm, in: ders.: Beiträge zur Gesellschaftspolitik, Göttingen, S. 654-672, hier 667.



Eine wesentliche Erkenntnis in den Arbeiten des deutschen Soziologen und Sozialpolitikers Gerhard Weisser (1898-1989) ist, dass gewisse äußere Umstände gewährleistet werden müssen, damit der Mensch seine Grundbedürfnisse stillen und insbesondere sein Leben in möglichst freier Selbstbestimmung führen kann. Dieser Spielraum an Handlungsmöglichkeiten kann als Lebenslage bezeichnet werden. Die Lebenslage umfasst so verschiedene Aspekte wie beispielsweise die soziale Position, den Familienstand, die Vermögenslage, den Gesundheitszustand und die Wohn- und Arbeitssituation. Weisser konkretisiert die Lebenslagen, indem er mit einem Katalog der Grundanliegen versucht, die wichtigsten Interessen der Menschen zu benennen (z. B. physiologische Bedürfnisse wie Hunger und Schlaf sowie hierarchisch höhere Bedürfnisse nach Selbsterfüllung und Selbstverwirklichung). Er bleibt jedoch nicht bei der reinen Beschreibung der verschiedenen Lebenslagen stehen, sondern fordert klare sozial- und insbesondere verteilungspolitische Konsequenzen: Aufgabe des Staates müsse die gerechte Verteilung der Lebenslagen „mit allen ihren ,materiellen‘ und ,immateriellen‘ Werten und Unwerten“ sein. Er macht somit auf die Bedeutung überwirtschaftlicher Ziele aufmerksam. Der seit 2001 regelmäßig erstellte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung greift auf das Lebenslagenkonzept zurück und zeigt somit die hohe (politische) Relevanz dieses Ansatzes.

Auch in der Idee der „Vitalpolitik“ von Alexander Rüstow (1985-1963) spiegelt sich das Lebenskonzept wider. Für Rüstow bezeichnet die Vitalpolitik, die in heutiger Terminologie wohl geeignet mit Lebensqualitäts- oder Lebensbedingungspolitik übersetzt werden kann, eine „Wirtschafts- und Sozialpolitik, die bewusst nicht nach irgendwelchen Rekorden und Höchstleistungen strebt, nicht danach strebt, dass irgendwelche Kurven der Lohnentwicklung oder von sonst etwas möglichst steil aufwärts gehen, denn von aufwärtsgehenden Kurven kann man schließlich nicht leben und nicht glücklich werden, sondern die bewusst die Frage stellt, was getan werden kann, um einzelne Menschen glücklich und zufrieden zu machen“ (Rüstow 1957/1963: Hat der Westen eine Idee, in: ders. (Hg.): Rede und Antwort. 21 Reden und viele Diskussionsbeiträge aus den Jahren 1932 bis 1962, Ludwigsburg: Martin Hoch, S. 183). Ziel der Vitalpolitik ist es, die „vitalen“ Voraussetzungen für eine menschengerechte Lebenslage zu schaffen, also den Rahmen für ein sinnerfülltes, würdiges und den menschlichen Veranlagungen gemäßes Leben. Damit steht sie in der Tradition des Lebenslagenkonzeptes von Gerhard Weisser (weiterführende Literatur). Denn auch die Ordnungsidee der Sozialen Marktwirtschaft rückt die Frage nach der Chancen- bzw. Startgerechtigkeit in den Blickpunkt und hebt die Aufgabe, die Lebenslagen aller Gesellschaftsmitglieder zu verbessern, hervor.






Zitat des Monats September 2016



„Die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft als Grundmodell für Europa ergibt sich nicht nur aus ihrem Charakter als erfolgreiches Instrument für wirtschaftliche Effizienz und materiellen Wohlstand – obwohl dies auch unter ethischen Aspekten nicht gering zu veranschlagen ist und die Reformländer in Mittel- und Osteuropa vor allem deshalb darauf setzen. Ebenso wichtig ist ihre soziale und ethische Legitimation als umfassende Gesellschaftsordnung.“



Schlecht, Otto (1995). Wohlstand für ganz Europa. Mit marktwirtschaftlicher Offensive, Bonn:
Bouvier, S. 117f.



Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre in Freiburg trat Otto Schlecht (1925-2003) im Jahr 1953 als Referent in das Bundesministerium für Wirtschaft ein. Dort arbeitete der parteilose Beamte bis zu seiner Pensionierung 1991 in verschiedenen Positionen (zuletzt als Staatssekretär) unter acht verschiedenen Wirtschaftsministerin – beginnend mit Ludwig Erhard. Im Anschluss war Otto Schlecht bis 2003 Vorsitzender der 1967 gegründeten Ludwig-Erhard-Stiftung und erhielt 1992 von der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft die Alexander-Rüstow-Plakette für seine Verdienste zur Konzeption und Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft.

Bei seiner Tätigkeit in der Ministerialbürokratie trat er für marktwirtschaftliche Ordnungsprinzipien ein und brachte diese Überzeugung auch bei der Gestaltung der europäischen Integration ein. So sah er in der Sozialen Marktwirtschaft ein geeignetes Modell für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ihre Tauglichkeit und zugleich ihren Erfolg machte Schlecht an zwei Komponenten fest: Erstens ist die Marktwirtschaft die überlegene Ordnung, um Güter am effizientesten zu allozieren und somit Wohlstand für die breite Masse zu schaffen. Und zweitens hat sie auch einen gesellschaftspolitischen Anspruch. Soziale Marktwirtschaft bedeutet in diesem Sinne nicht bloß materiellen Wohlstand, sondern darüber hinaus einen sinnvollen sozialen Ausgleich, damit jedes Gesellschaftsmitglied von ihr profitiert. Auch deshalb waren für Otto Schlecht sozialpolitische Leistungen ein integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft.

Dieses Anliegen von Otto Schlecht scheint angesichts der jüngsten Weltwirtschafts- und Staatshaushaltskrise aktueller denn je zu sein: Das deutsche Ordnungsmodell erfährt im europäischen Ausland zunehmend Beachtung und Zuspruch. Beispielsweise versucht Spanien vom dualen Ausbildungssystem in Deutschland zu lernen und Großbritannien bemüht sich eine staatliche Förderbank aufzubauen, die kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen soll. Auch wenn sich Ordnungskonzepte nicht eins-zu-eins auf andere Länder mit ihren unterschiedlichen Kontexten übertragen lassen, so bietet die Soziale Marktwirtschaft die notwendige Offenheit und Flexibilität, um als Orientierungsrahmen dienen zu können – oder wie es Otto Schlecht formulierte „Soziale Marktwirtschaft: Lebenselixier für ganz Europa“ (S. 117).






Zitat des Monats August 2016



„Soziale Marktwirtschaft ist überall dort, wo man sich den Kräften des Marktes anvertraut, und versucht, alle vom Staat, von den sozialen Gruppen anzustrebenden Ziele in dem Doppelaspekt einer freien Ordnung und einer sozial gerechten und gesellschaftlich humanen Lebensordnung zu verwirklichen.“



Müller-Armack, Alfred (1981). Genealogie der sozialen Marktwirtschaft, Bern/Stuttgart, S. 12.



Die Wirtschaftsordnung in Deutschland ist keine „adjektivlose“. Vielmehr zeigt das „Soziale“ im Begriff der Sozialen Marktwirtschaft das Streben nach einer wohlgeordneten Marktwirtschaft an, einer Wirtschaft für den Menschen. Alfred Müller-Armack bringt im gesuchten Zitat diesen Anspruch auf den Punkt. Er erkennt ein marktwirtschaftliches System als Kraftquelle für Wettbewerb, Leistung, Innovation und qualitativ hochwertige Güter – kurz für Wohlstand – an, betont zugleich aber auch ihren darüber hinaus weisenden Charakter. Die Marktwirtschaft hat dem Menschen zu dienen, muss also überwirtschaftliche Anliegen berücksichtigen. So gilt es, Freiheit und soziale Gerechtigkeit stets mitzudenken.

Dabei ist das „Soziale“ nicht bloß ein schmückendes Beiwort, das zum Ausdruck bringt, dass einzelne, als unfair empfundene Marktergebnisse (wie z.B. bestimmte Lohnhöhen) im Nachhinein und punktuell korrigiert werden. Die soziale Komponente ist vielmehr systematisch bei der Regelsetzung des Marktes immer mitzudenken. Deshalb ist ein wesentliches Merkmal der Sozialen Marktwirtschaft die Forderung nach Diskriminierungs- und Privilegienfreiheit. Nur so kann eine marktwirtschaftliche Ordnung ihren sozialen Charakter entfalten.






Zitat des Monats Juli 2016



„Nicht darum handelt es sich, Allen ein gleiches, sondern darum auch den untersten Classen noch ein humanes Dasein zu schaffen, das die Möglichkeit weiteren Erwerbs und höherer Bildung enthält.“



Gustav Schmoller (1864/65): Die Arbeiterfrage, in: Preußische Jahrbücher, Vol. 14, S. 393-424, S. 523-547 und Vol. 15, S. 32-63.



Gustav von Schmoller (1838-1917) gilt als Hauptvertreter der jüngeren Historischen Schule der Nationalökonomie und hatte mittelbar einen Einfluss auf die Entstehung des Ordoliberalismus und so auch auf die Soziale Marktwirtschaft. Die Vertreter der Historischen Schule beschäftigten sich insbesondere mit der „sozialen Frage“ im Gefolge der Industriellen Revolution. Vor diesem Hintergrund ist das Zitat zu sehen: Zielpunkt müsse es sein, „auch den untersten Classen“ ein Existenzminium zu sichern und überdies ihnen soziale Aufstiegschancen zu ermöglichen. Diese Chancengerechtigkeit wollte Schmoller jedoch nicht als Nivellierung jeglicher Unterschiede verstanden wissen.

Solche Forderungen finden sich auch bei den ordoliberalen Denkern wieder. Dies kann nicht verwundern. Die Historische Schule dominierte die deutsche Nationalökonomie zu Beginn des 20. Jahrhunderts und war während der akademischen Ausbildung der frühen Ordoliberalen „state of the art“. Auch wenn die Ordoliberalen sich auch später dezidiert von der Historischen Schule und ihrem Vordenker Gustav Schmoller absetzten, sahen auch sie die Notwendigkeit, die spezifischen gesellschaftlichen Kontexte und die soziale Frage in die ökonomische Analyse mit einzubeziehen.






Zitat des Monats EM-Special 2016



„Das Geld ist der Fußball der Volkswirtschaft.“




Gesell, Silvio (1916/1946). Die natürliche Wirtschaftsordnung, 9. Aufl., Lauf: Rudolf Zitzmann Verlag,
S. 154.



Bei der Europameisterschaft 2016 hieß der Fußball „Beau Jeu 2016“. Für Silvio Gesell (1862-1930) war im übertragenen Sinne der Fußball der Volkswirtschaft das Geld. Gesell wollte mit diesem Vergleich zweierlei zum Ausdruck bringen: Erstens betont er die kaum zu überschätzende Bedeutung des Geldes für eine moderne Volkswirtschaft. Ohne Fußball kann es kein sinnvolles Fußballspiel geben und ohne Geld kann eine Wirtschaft nicht effizient funktionieren. Darüber hinaus benennt er mit diesem Bild zweitens auch die Anforderungen an Geld. Da für Gesell Geld ein reines Tauschmittel darstellt, also nur dafür da ist den Austausch von Waren unkompliziert zu ermöglichen, darf dem Geld kein innerer Wert zugemessen werden. Die Eigenschaft von Geld verhält sich nach Gesell ähnlich wie beim Fußball. Für den Fußballer ist der Fußball lediglich ein Spielgerät, egal ob aus Leder oder wie gegenwärtig vollsynthetisch, und auch egal, ob neu oder alt oder beschmutzt. Solange er den Mindestanforderungen der Spielregeln gerecht wird, ist jeder Ball möglich.

Für Gesell ist Geld deshalb lediglich ein Instrument und kein Ziel: „Haben oder nicht haben; ein steter rastloser Kampf um seine Erwerbung, nicht weil man den Ball, das Geld an sich, den Geldstoff braucht, sondern weil man weiß, dass andere das Geld wiedergewinnen und zu seiner Wiedergewinnung Opfer bringen müssen. Beim Fußball bestehen diese Opfer in Fußtritten, beim Geld in Waren“ (S. 154) Gesells Analogie zwischen Fußball und Geld steht stellvertretend als Kurzformel für eine Hauptaussage seiner Theorie der natürlichen Wirtschaftsordnung. Da „Geld nicht rostet und nicht fault“ (S. 188) und zudem Zinsen abwirft, existiert ein Anreiz Geld zu horten, anstatt es in Umlauf zu bringen. Vor allem derjenige, der bereits über viel Kapital verfügt, profitiert von dieser Eigenschaft und erhält letztlich ein leistungsloses Einkommen. Um dem entgegenzuwirken, schlug Gesell eine besondere Form der Geldpolitik vor. Geld sollte permanent an Wert verlieren („Schwundgeld“), je länger es im Besitz einer Person ist. Besonders seine geldpolitischen Ideen wurden rezipiert und vielfach kritisiert. Angesichts der aktuellen Situation, dass die Kreditvergabe und damit die Investitionen stocken, obwohl das Zinsniveau infolge der Eingriffe der Zentralbanken bereits sehr niedrig oder sogar bei null ist, wird Gesells Idee des „Schwundgeldes“ derzeit wiederentdeckt und diskutiert.

Unabhängig davon für wie praxistauglich und sinnvoll das Konzept des „Schwundgeldes“ gehalten wird, so bleibt noch ein weiteres Element des Gesell’schen Ansatzes beachtenswert. Die Ausgabe staatlichen Geldes, also die Steuerung der Geldmenge, sollte sich stets an realwirtschaftlichen Transaktionen orientieren. Damit sprach er sich gegen eine Geldpolitik aus, die via Zinsniveauänderung konjunkturpolitische Impulse für Wachstum und Beschäftigung gibt. Diese Forderung deckt sich mit einem Kernprinzip der Sozialen Marktwirtschaft: Eine starke und institutionell unabhängige Zentralbank ist dem Mandat verschrieben vorrangig die Preisniveaustabilität zu sichern. Hiermit soll die Lenkungsfunktion des Preises gewährleistet und somit robuste Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen Aktivitäten der Individuen hergestellt werden.






Zitat des Monats Juni 2016



„Es ist ein Irrtum zu glauben, der Beschäftigungsgrad auf dem höchsten Höhepunkt der Konjunktur sei das Normale, das für die Dauer stabilisiert werden könne und solle. In einer sich entwickelnden, fortschreitenden Marktwirtschaft findet laufend ein Abgang von veralteten Betriebsteilen und Betrieben, ein Zugang von neuen statt, manche Produktionszweige wachsen, andere nehmen ab. Das alles, zuzüglich persönlicher individueller Gründe auf Seiten der Arbeiter, führt laufend zu einem Wechsel von Arbeitsplätzen, wobei sich zwischen die Aufgabe des alten und den Antritt des neuen Arbeitsplatzes eine mehr oder weniger kurze Zeit der Arbeitslosigkeit einschiebt. Man nennt das ‚Reibungs-Arbeitslosigkeit‘, sie ist in einer sich entwickelnden Wirtschaft unvermeidlich und normal“



Rüstow, Alexander (1949). Zwischen Kapitalismus und Kommunismus, Godesberg, S. 22.



Konjunktur, verstanden als „wirtschaftliche Wechsellagen“ (Arthur Spiethoff), ist ein Kennzeichen moderner Volkswirtschaften. Neben Aufschwungphasen umfasst ein Konjunkturzyklus auch Abschwungphasen, die mit Arbeitslosigkeit einhergehen und das gesamtwirtschaftliche Produktionsniveau sinken lassen. Im Sinne des Gemeinwohls wäre es also auf den ersten Blick sinnvoll, Wege zu suchen, um Rezessionsphasen zu vermeiden. Eng verbunden mit einer solchen Zielsetzung war lange Zeit die Vorstellung, eine Ökonomie wie eine Maschine steuern zu können. Die Herausforderung wäre somit, herauszufinden welche Stellschrauben zu welchen Ergebnissen führen, um anschließend mit diesem Wissen die Maschine optimal einzustellen. Alexander Rüstow wendet sich gegen ein solches Verständnis einer mechanistischen Funktionsweise. Wirtschaft ist vielmehr ein dynamischer Prozess, bei dem dezentral eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen wird, die erst im Zusammenspiel die komplexen Strukturen einer Volkswirtschaft ergeben. Seine Skizze einer sich „entwickelnden, fortschreitenden Marktwirtschaft“ mit dem ständigen „Abgang von veralteten Betriebsteilen und Betrieben“ erinnert an den Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ (Joseph Schumpeter), bei dem alte Strukturen gebrochen und durch neue Innovationen sowie Geschäftsmodelle ersetzt werden. Bezogen auf den Arbeitsmarkt bedeutet dies, dass es immer eine gewisse „Reibungs-Arbeitslosigkeit“ – heute als friktionelle Arbeitslosigkeit bezeichnet − geben muss.

Diese unterschiedlichen Positionen hallen bis heute nach. So finden sich Ökonomen, die bestrebt sind, die Wirtschaftswissenschaft an der Naturwissenschaft auszurichten und durch Forschungen zu präzisen Aussagen über die immer gleichermaßen wiederkehrenden Wirkungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen (den „Stellschrauben“) kommen wollen. Auf der anderen Seite der Profession stehen diejenigen, die Ökonomik als das verstehen, was sie für die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft immer war, nämlich eine Sozialwissenschaft. Denn Ökonomik beschäftigt sich damit, wie sich Menschen untereinander in wirtschaftlichen Beziehungen verhalten, und weil menschliche Verhaltensweise durch eine Vielzahl von Motiven bestimmt werden und an die jeweiligen gesellschaftlichen Kontexte gebunden sind, sind exakte Prognose über zukünftige Handlungsweisen notwendigerweise schwierig bis unmöglich. In diesem Sinne gehören „Reibungsverluste“ zu marktlichen Prozessen – und es ist folglich nicht die Aufgabe einer verantwortlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik diese zu vermeiden, sondern sie im Sinne der Menschen abzufedern.






Zitat des Monats Mai 2016



„Ordnen heißt aber keineswegs zentral lenken und regulieren. Die freie selbstverantwortliche Entscheidung der im Wirtschaftsprozess tätigen Personen bildet den stärksten Kraftquell des Fortschritts. […] Der komplizierte Ablauf des wirtschaftlichen Apparats muss, so weit es angeht, freiheitlich gestaltet werden. Ordnen heißt in Freiheit ordnen.“



Miksch, Leonhard (1937), Wettbewerb als Aufgabe. Grundsätze einer Wettbewerbsordnung, Stuttgart, Berlin, S. 11.



An diesem Zitat wird der wesentliche Unterschied zwischen Liberalen kontinentaleuropäischer und angelsächsischer Provenienz deutlich. Während US-amerikanische Liberale Freiheit tendenziell als Wert an sich sehen und primär Freiheitsschranken aufheben wollen, geht es den meisten Liberalen europäischer Tradition darum, dass erst durch eine gesetzte Ordnung menschliche Freiheit sich entfalten kann. Ein solcher notwendiger Ordnungsakt darf jedoch nicht mit zentraler Planung und Lenkung verwechselt werden. Der Ordoliberale Leonhard Miksch (1901-1950) war von der Einsicht geleitet, dass ein laissez faire-Kapitalismus genauso wie der Sozialismus zu Unfreiheit und wirtschaftlicher Stagnation führen wird. Der „Dritte Weg“, für den er kämpfte, war eine freiheitliche Marktwirtschaft mit einem sinnvoll durchdachten Ordnungsrahmen. Insbesondere dem Wettbewerb und folgerichtig einer Wettbewerbspolitik räumte Miksch eine zentrale Rolle ein. Wettbewerb stellt sich nicht von selbst ein, sondern ist „eine staatliche Veranstaltung“ (S. 9) und müsse vom Staat hergestellt und gesichert werden.

Miksch war keineswegs nur ein Theoretiker, der idealtypische Szenarien entwarf, sondern er war eng mit realpolitischen Prozessen vertraut. Nachdem Miksch 1937 bei Walter Eucken mit der Schrift „Wettbewerb als Aufgabe“ habilitiert wurde, war er in den Nachkriegsjahren ein enger Mitarbeiter und Berater von Ludwig Erhard. So  geht auch das „Gesetz über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform“ (Leitsätzegesetz), mit dem neben der Währungsreform im Juni 1948 die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft schlug, auf Miksch zurück. Leonhard Mikschs Wirken war wesentlich für die Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, auch wenn in der Öffentlichkeit er doch eher unbekannt ist. Nichtdestotrotz lohnt das Wiederentdecken seiner Werke und Ideen.






Zitat des Monats April 2016



„There are hundreds of billions or even trillions of dollars that could be - but are not - earned each years from the natural and human resources of these countries. On this theory, the poorer countries do not have a structure of incentives that brings forth the productive cooperation that would pick up the big bills, and the reason they don’t have it is that such structures do not emerge automatically as a consequence of individual rationality.”



Olson, Mancur (1996). Big Bills Left on the Sidewalk: Why Some Nations are Rich, and Others Poor, in: Journal of Economic Perspectives, Vol.10 No.2, S.3-24 [S.6].



Warum sind manche Länder reich und wohlhabend und andere Staaten nicht? Vor allem in der Entwicklungspolitik und -ökonomik wird diese Frage diskutiert. Würde es der Wissenschaft gelingen, die Ursachen hierfür freizulegen, so wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Bekämpfung der weltweiten Armut und Ungleichheit getan. Denn dann ließen sich gezielte Maßnahmen für eine Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufholprozesse ableiten. In diesen Kontext lässt sich das Forschungsanliegen des US-amerikanischen Ökonomen Mancur Olson (1932-1998) verorten. In dem Zitat veranschaulicht er, dass den Gründen nachzugehen ist, wie es am besten gelingen kann „to pick up the big bills“. „Big bills“ steht dabei als Symbol für einen besseren Lebensstandard und ein höheres Gemeinwohl. Grundsätzlich geht es ihm darum, die Wirtschaft so zu ordnen, dass die Leistungskräfte jedes Einzelnen voll entfaltet und die Reichtümer der Natur so verwendet werden, dass sie eine Wirkung zum Wohle aller entfalten. Olson sucht also nach Anreizstrukturen, die das Produktivkapital optimal zur Geltung bringen. Eine solche effiziente Allokation von Waren und Dienstleistungen sowie die Freisetzung von Dynamik und von Innovation gelingen am besten in einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Er beschäftigt sich in diesem Sinne mit einer Kernforderung auch ordoliberaler Denker, die in der richtigen Gestaltung des Ordnungsrahmens für die Wirtschaft den zentralen Erfolgsfaktor für das „gelingende“ Leben jedes Einzelnen sehen. Und in einem weiteren Punkt stimmt Olson den deutschen Neoliberalen zu: Solche geeigneten Strukturen ergeben sich nicht automatisch infolge evolutionärer Prozesse, sondern sie sind menschengemacht und bedürfen einer menschlichen Ordnungsidee.






Zitat des Monats März 2016



„Überhaupt muss man sich darüber klar sein, dass eine freie Wirtschaft nicht etwas ist, was von selbst zustandekommt. Eine freie Wirtschaft muss man wollen. Das Volk muss mitspielen. Es muss in allen Kreisen ein Verständnis für die Grundlinien dieser Politik vorhanden sein, und diese Grundlinie muss von der Mehrzahl der Angehörigen aller Berufe gebilligt werden. Unternehmer, Arbeiter, Verbraucher, Anwälte, Richter, Verwaltungsbeamte, Ingenieure, Chemiker, Lehrer, Betriebsführer, - sie alle müssen die Verwirklichung einer freien Wirtschaft und einer freien Gesellschaft sozusagen zu ihrem Nationalsport machen.“  



Böhm, Franz (1953). Der vollständige Wettbewerb und die Antimonopolgesetzgebung, in: Winkler, Ernst/Böhm, Franz/Hellwig, Fritz/Frickhöffer, Wolfgang/Strickrodt, Georg/Lautenbach, Otto (Hg). Das Programm der Freiheit, Wortlaut der Vorträge, die auf dem Bundestag des Freiwirtschaftsbundes am 6. und 7. November 1952 in Heidelberg gehalten wurden, Heidelberg: Vita-Verlag, S. 23-56, [S. 24], hervorgehoben durch Autor.



Hier kommt ein zentraler Gedanke der Ordoliberalen zum Ausdruck. Demnach ist die wünschenswerte Ordnung einer freien Wirtschaft nicht naturgegeben, sondern bedarf der aktiven Gestaltung. Diese Aufgabe ist nach Böhm jedoch nicht allein eine Angelegenheit der Eliten. Damit die Ordnung funktionieren kann, muss sie die Zustimmung der Bevölkerung finden und von ihr getragen werden. Insbesondere gilt dies für die Verankerung von Wettbewerb als wichtiges Prinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens. Böhm war Zeitzeuge und Mitgestalter bei den Verhandlungen über das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (kurz GWB), das 1958 in Kraft trat. Damit wollte man aus der Vergangenheit lernen und ein wirksames Antikartellgesetz schaffen. In diesem Zusammenhang war es Böhm wichtig, dass diese Rechtsnorm einen „atmosphärischen Rahmen“ benötigt, also eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz, denn ein solches Gesetz werde, wie er schrieb, „vom Wettbewerb vollstreckt, nicht vom Strafrichter, nicht von der Verwaltungsbürokratie, nicht vom Monopolamt und nicht vom Gerichtsvollzieher.“ (S. 24) Ein Verbotsgesetz sei bereits ein großer Fortschritt im Vergleich zur Situation der reinen Missbrauchsgesetzgebung der Weimarer Republik, da es den Kartellen den Rechtschutz entzieht. Jedoch sei es fraglich, ob dies ausreiche um Kartellabsprachen vollständig zu verhindern.
  
Damit es nicht nur „Druckerschwärze auf Papier“ bleibe (S. 26), brauche es eine Parteinahme für den Wettbewerb. Hier breitet er in einem gewissen Sinne eine Einsicht aus, die Jahrzehnte später fester Bestandteil der Institutionenökonomik werden sollte, nämlich die Unterscheidung zwischen formellen und informellen Institutionen. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Douglass North (1920-2015) definierte formelle Institutionen als alle sozialen und rechtlichen, von Menschen bewusst geschaffenen und von einer Autorität vollstreckten Regelarrangements und sieht diese in Abgrenzung zu den informellen, die gesellschaftliche und individuelle Verhaltensregeln (wie etwa Sitten, Gebräuche und Werte) umfassen. Nur dann, wenn eine „Passung“ zwischen beiden Institutionen hergestellt werden kann, können Gesetze auch ihre volle Wirkung entfalten. Findet z. B. eine kodifizierte Regelung nicht die Zustimmung der Mehrheit der Betroffenen, so wird es zu Ausweichhandlungen kommen, die im äußersten Fall das Gesetz schlicht ignorieren. Ein Antimonopolgesetz ohne ein breites Verständnis für die Notwendigkeit von Wettbewerb kann demnach nicht funktionieren, wie Böhm meint: „Wenn in einem Volk Wettbewerbsenergien nicht mehr lebendig sind, oder wenn sie so schwach sind, dass sie sich von den Drohungen der Monopolisten einschüchtern lassen, obwohl sie ein Antimonopolgesetz auf ihrer Seite haben, dann ist die Schlacht gegen die Monopole verloren.“ (S. 26) Der Gedanke der Einbettung von rein technischen Überlegungen zum bestmöglichen Design eines Kartellgesetzes in den gesellschaftlichen Kontext ist auch heute noch relevant. Insofern kann Böhm und seiner überspitzen Forderung nach freier Wirtschaft als Nationalsport nur zugestimmt werden: Soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb bedarf der Zustimmung aller Betroffenen.






Zitat des Monats Februar 2016



„Das Paradoxon der marktwirtschaftlichen Ordnung hat seinen Grund darin, dass sich ihre Wertschätzung ebenso wie die Vorbehalte gegen sie aus derselben Quelle speisen, dem Wettbewerb. Die Menschen schätzen seine wohlstandschaffende Leistung, aber die Anpassungszwänge, die er ihnen auferlegt, widerstreben ihnen.“ 



Vanberg, Viktor (2008). Das Paradoxon der Marktwirtschaft: Die Verfassung des Marktes und das Problem der ‚sozialen Sicherheit‘, in: ders. (Hg.). Wettbewerb und Regelordnung, Tübingen: Mohr Siebeck, S. 155-172, [S. 170].



Vanberg zeigt mit diesem Zitat pointiert eine wichtige Grundspannung der Marktwirtschaft auf: Einerseits wünschen sich die Menschen den Wettbewerb, da er ihnen vielfältige Vorteile bringt, andererseits versuchen sie ihn in bestimmten Situationen aber auch zu vermeiden, da er unbequem sein kann. Diese Ambivalenz zeigt sich häufig. Beispielweise schätzt der Mensch als Konsument niedrige Preise, hohe Qualität und eine große Auswahl – Früchte eines Wettbewerbs von Unternehmen um die Gunst des Verbrauchers. Der Mensch als Angestellter oder Miteigner eines Unternehmens hingegen muss sich tendenziell mehr anstrengen oder erhält geringere Kapitalerträge, da durch die Konkurrenz mehr Leistung und mehr Innovation gefordert sind. Somit ergibt sich der latente, der Marktwirtschaft inhärente Drang der Wettbewerbsvermeidung. Da dies die beiden Seiten derselben Medaille sind, lässt sich jedoch das eine nicht ohne das andere haben.

Daraus ergibt sich folgende zentrale gesellschaftliche Frage: Wie können aus kurzfristigen Opportunitäten gespeiste Vermeidungsstrategien so verhindert werden, dass wohlstandssteigernde, eher langfristig eintretende Effekte gesichert werden? Oder anders formuliert: Wie können wettbewerbsschädliche Handlungen in den angesprochenen „bestimmten“ Situationen gemieden werden? Die Antwort der Ordnungsökonomik, die gewissermaßen als Weiterentwicklung und Modernisierung des Ordoliberalismus angesehen werden kann, ist eindeutig: Regeln.

Aus der Einsicht heraus, dass der Mensch dazu neigt kurzfristig etwas zu machen, was ihm jedoch langfristig schadet, bindet er sich an Regeln, die ihm und seinen Mitmenschen eine Besserstellung erlauben. Ein Beispiel aus dem Alltag veranschaulicht das: Ich weiß zwar, dass mir regelmäßiger Sport gut tut, schaffe es jedoch selten, mich dafür zu motivieren. Als Lösung könnte ich mich mit einem Laufpartner verabreden, der mich abholt und durch den ich gezwungen werde mich zu bewegen. Diese Selbstbindung lässt sich auf die Wirtschaft übertragen: Im Vorfeld verständigen sich alle Gesellschaftsmitglieder darauf, die Einhaltung und Überwachung von Wettbewerb an eine unabhängige Behörde zu übertragen, die dann im Einzelfall auch gegen die Interessen des Einzelnen Konkurrenzsituationen sichern und ermöglichen kann. Ein weiteres Bild kann die Wichtigkeit von Regeln illustrieren. In der griechischen Mythologie schifft Odysseus sein Boot erfolgreich an den Sirenen vorbei, indem er sich selbst an den Mast binden und seiner Mannschaft die Ohren mit Wachs verschließen lässt. Durch diese Selbstbindung kann keiner den Verlockungen der Sirenengesängen erliegen und das Zusteuern auf die gefährlichen Klippen wird verhindert.






Zitat des Monats Januar 2016



„Der Staat wird von den gierigen Interessenten auseinandergerissen. Jeder Interessent reißt sich ein Stück Staatsmacht heraus und schlachtet es für seine Zwecke aus.“ 



Rüstow, Alexander (1932/1963). Die staatspolitische Voraussetzungen des wirtschaftspolitischen Liberalismus, in: ders. (Hg.), Rede und Antwort. 21 Reden und viele Diskussionsbeiträge aus den Jahren 1932 bis 1962, Ludwigsburg: Hoch, S. 249-258, [S. 255].



IMit diesen drastischen und in unseren heutigen Ohren eher martialisch anmutenden Worten beschrieb Alexander Rüstow 1932 seine Beobachtungen der deutschen Wirklichkeit: In der Weimarer Republik waren die Regierungen nicht willens die Kartellierung und Vermachtung der Wirtschaft wirksam zu verhindern. Vielmehr beförderten sie diese sogar durch entsprechende Gesetze und Maßnahmen. Obwohl dem Gemeinwohl mehr durch Wettbewerb gedient gewesen wäre, versuchten zahlreiche Akteure durch Einflussnahme auf die staatlichen Entscheidungsträger ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Rüstow sah die Ursache hierfür darin, dass der Staat zu schwach und die Vertreter der Einzelinteressen zu stark sind und auf diese Weise für die einzelnen Gruppen günstige Regelungen erreicht werden können. So gelingt es „gierigen Interessenten“ den Staat für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Wie zeitgemäß ist Rüstows Beobachtung heute? Lobbyisten sind in Deutschland gegenwärtig zahlreich vertreten und sie sind durchaus mächtig. Problematisch wird das Interessenwesen jedoch erst dann, wenn es im Verborgenen agiert und durch asymmetrische Machtverteilungen heimlich Einfluss auf den Willensbildungsprozess nehmen kann. Zu dem Urteil, dass dies hierzulande zumindest teilweise der Fall ist, kommen einige Non-Profit-Organisationen, die die Interessenverbände kritisch beobachten. So arbeiten in Berlin etwa 5000 bis 6000 Lobbyisten, bei denen es meist wenig transparent ist, in wessen Auftrag und mit welchem Interesse sie am Meinungsbildungsprozess mitwirken. So fehlt ein ausführliches Lobbyregister, wie es etwa andere Staaten und EU-Organe führen. Die Gesetzgebung für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelbetriebe veranschaulicht die Kraft von solchen Partikularinteressen: Diese Regelung entspringt weder einer ökonomisch-rationalen Überlegung noch einem Plebiszit, sondern stellt lediglich die Bereicherung einer kleinen Gruppe zu Ungunsten der Mehrheit dar. Ein Mittel gegen ein solches Rent-Seeking-Verhalten sah Rüstow in der Schaffung eines starken Staates oberhalb individueller Interessen, oftmals fälschlicherweise als autoritärer Staat missverstanden. Wie genau jedoch ein solch wirkungsmächtiger Staat auszusehen hat, muss immer wieder auf Neue diskutiert werden.





 
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